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Pressemitteilung 230/2017

21.07.2017 - 230/2017
Niederbayern / Wirtschaft
Zweiter Runder Tisch zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Geduldete an der Regierung von Niederbayern

Auf Einladung der Regierung von Niederbayern haben sich gestern Vertreter von Wirtschaftsorganisationen (Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz, IHK Niederbayern, vbw Bezirksgruppe Niederbayern), Kirchen, der Agentur für Arbeit  sowie der Ausländerbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte beim zweiten "Runden Tisch" zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber ausgetauscht.

Schwerpunkt des Gesprächs war der Ministerratsbeschluss vom 23. Mai 2017, der die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern regelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klarstellt.
Ausbildungswilligen Asylbewerbern soll ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schafft ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trägt den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Zugleich soll mit der neuen Handhabung dafür Sorge getragen werden, dass keine neuen Fluchtanreize gesetzt werden.

Ziel aller Beteiligten ist, eine möglichst einheitliche Anwendung des geltenden Rechts zu erreichen. Dazu wurden verschiedene Fallkonstellationen  besprochen und diskutiert. Die Vertreter der Wirtschaft sprachen insbesondere die Situation junger Afghanen an. Hier wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung erläutert. Letztlich muss aber jeder Einzelfall gesondert betrachtet und entschieden werden.

Die Teilnehmer zeigten sich sehr zufrieden mit dem Format des "Runden Tisches" und bezeichneten diesen als wichtiges Forum zur Klärung komplexer Fragen.

Bei der Auftaktveranstaltung am 9. Februar 2017 an der Regierung von Niederbayern hatten Regierungspräsident Rainer Haselbeck und die Teilnehmer vereinbart, künftig halbjährlich oder aus aktuellem Anlass auch kurzfristig zum Runden Tisch zusammenzukommen.

Pm17230von links: Hans Schmidt, stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Rainer Haselbeck, Regierungspräsident von Niederbayern, Dr. Jutta Krogull, vbw Bezirksgruppe Niederbayern, Thomas Graupe, IHK Niederbayern. Foto: Regierung von Niederbayern