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Pressemitteilung 55/2019

07.02.2019 - 55/2019
Niederbayern / Wirtschaft
Staatsminister Aiwanger bei Informationsveranstaltung zum Bayerischen Mobilfunkförderprogramm an der Regierung von Niederbayern

Das Ziel ist klar: Die Mobilfunkversorgung im Freistaat muss besser werden. Denn noch gibt es "weiße Flecken" in Bayern - also Gemeinden, bei denen Teile des Gemeindegebiets über keine Mobilfunkversorgung verfügen. Seit Dezember 2018 gilt die Mobilfunkrichtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern, die in solchen Fällen Abhilfe schaffen soll.

Um über das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zu informieren lud das an der Regierung der Oberpfalz angesiedelte und bayernweit zuständige Bayerische Mobilfunkzentrum zu einer Informationsveranstaltung nach Landshut ein. Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, stellte den Vertretern der 159 förderfähigen niederbayerischen Gemeinden und der zugehörigen Landkreise die Grundzüge des Förderprogramms vor und betonte die Wichtigkeit des Ausbaus der Mobilfunkabdeckung.

Aiwanger: "Wir haben mit diesem  Mobilfunkprogramm die Möglichkeit, weiße Flecken zeitnah anzugehen. Eine wichtige Rolle haben dabei unsere Kommunen, mit denen wir gemeinsam diese Aufgabe schultern. Wir wollen dabei niemandem etwas überstülpen. Wir sind überzeugt, dass wir durch diese dezentrale Vorgehensweise gute Ergebnisse erzielen werden. Andere Vorgehensweisen ohne Einbindung der Kommunen wären auf absehbare Zeit nicht rechtskonform abzuwickeln."

Regierungspräsident Rainer Haselbeck freute sich über die vielen Teilnehmer an der Veranstaltung: "Ein stabiles und zuverlässiges Mobilfunknetz zählt heute zu den wichtigsten Standortfaktoren. Mit dem Mobilfunkförderprogramm gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für Niederbayern, damit wir für die Zukunft bestens gerüstet sind."

Die Veranstaltung stieß bei Bürgermeistern sowie Vertretern der Wirtschaft, von Mobilfunkunternehmen und kommunalen Spitzenverbänden auf sehr großes Interesse.

Grundlage für die Förderfähigkeit bildet die Karte zur Sprach-Mobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Gemeinden, die auf dieser Basis Mobilfunklücken aufweisen, können vom Bayerischen Mobilfunkförderprogramm profitieren.

"Weiße Flecken" bestehen aktuell in 159 niederbayerischen Gemeinden. Einige Gemeinden seien bereits den ersten Schritt gegangen, betonte der Leiter des Bayerischen Mobilfunkzentrums, Bernhard Eder. So hätten derzeit 41 Gemeinden im Regierungsbezirk ihr Interesse an einer Mobilfunkförderung gegenüber dem Mobilfunkzentrum bekundet. Für 31 Kommunen sei bereits ein Markterkundungsverfahren durch das Mobilfunkzentrum eingeleitet, in dessen Rahmen bei den Mobilfunkbetreibern verbindlich abgefragt wird, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des Mobilfunknetzes und damit eine Schließung des Funklochs innerhalb der kommenden 3 Jahre vorgesehen ist. Eder erläuterte den Gemeindevertretern zudem die geltenden Rahmenbedingungen für das neue Mobilfunkförderprogramm und informierte darüber, welche Möglichkeiten sich für Gemeinden bieten und wie der Weg zur Förderung der Beseitigung von Mobilfunklöchern aussehen kann. Gefördert werden können so beispielsweise nicht nur Gemeinden und deren Zusammenschlüsse bei der Errichtung eines Mastens, sondern auch Mobilfunkunternehmen, die bestehende staatliche BOS-Masten für die Mobilfunkmitnutzung ertüchtigen.

Die Fördersätze belaufen sich dabei grundsätzlich auf bis zu 80 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf bis zu 90 Prozent, das entspricht einem Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für Gemeinden bzw. 550.000 Euro pro Gemeinde bei interkommunaler Zusammenarbeit.

Mehr Infos zum Bayerischen Mobilfunkzentrum und dem Mobilfunkförderprogramm: www.mobilfunk.bayern

Pm1955Wirtschaftsminister Aiwanger (Mitte), Regierungspräsident Haselbeck (4. v.r.) und Handwerkskammerpräsident Dr. Haber (6.v.r.) mit Vertretern von Mobilfunkzentrum und -unternehmen. Foto: Regierung von Niederbayern