Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung

Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis werden geprüft.

Beschreibung

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft beim Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis (Art. 50 Abs. 1 GLKrWG).

Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Wahlprüfung ist gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, gegenüber den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner

    Kommunalwahlen - Wahlprüfung
    Telefon +49 (0)871 808-1234
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr

    Terminvereinbarung

    Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

    Hausanschrift
    Regierungsplatz 540
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    Postanschrift
    Postfach
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    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-1068

Voraussetzungen

Die Wahlprüfung erfolgt von Amts wegen. Sie ist unabhängig von einer etwaigen Wahlanfechtung durchzuführen.

Verfahrensablauf

Stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind, und ist es möglich, dass es dadurch zu einer unrichtigen Sitzverteilung oder Ämterverteilung gekommen ist, kann sie das Wahlergebnis berichtigen. Ist eine Berichtigung nicht möglich, hat sie die Wahl für ungültig zu erklären.

Fristen

Die Wahlprüfung erfolgt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses.

Kosten

Das Verfahren ist kostenfrei.

Stand: 31.07.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)