Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung

Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). ÖPNV-Aufgabenträger können eine Infrastrukturförderung und Fahrzeugförderung beantragen.

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen

  • zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
  • zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),

soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.

Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr

    Ansprechpartner

    ÖPNV-Fahrzeugförderung
    Telefon +49 (0)871 808-1323
    E-Mail

    ÖPNV-Infrastrukturförderung
    Telefon +49 (0)871 808-1334
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr

    Terminvereinbarung

    Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

    Hausanschrift
    Regierungsplatz 540
    84028 Landshut
    Postanschrift
    Postfach
    84023 Landshut
    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-341370

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

  • zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
  • in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
  • Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
  • die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.

Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.

Fristen

Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit
    Anlage 1 zu RZÖPNV
  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtsplan
  • Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
  • Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
    Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
    Anlage 2 zu RZÖPNV
  • Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
  • Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
    Nr. 8.2.10 RZÖPNV

Formulare

  • Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
  • Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses
  • Auszahlungsantrag Busförderung
  • Verwendungsnachweis Busförderung
  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse
  • Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten
  • Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
  • RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
  • RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
  • RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis
  • RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben

Stand: 29.06.2022
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)