Bundes-, Staats- und Kreisstraßen; Beantragung einer Widmung, Umstufung und Einziehung sowie von Änderungen des Straßenverzeichnisses

Die Regierungen nehmen Anträge auf Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Staatsstraßen sowie auf Änderung des Straßenverzeichnisses für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen entgegen.

Beschreibung

Die Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundesfernstraßen und Staatsstraßen verfügt die Oberste Straßenbaubehörde. Die Regierungen sind für die Prüfung und Weiterleitung von Anträgen von Staatlichen Bauämtern auf Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Staatsstraßen an die Oberste Straßenbaubehörde zuständig.

Die Widmung und Einziehung von Kreisstraßen verfügen die Landkreise/kreisfreien Gemeinden. Die Umstufung außerhalb der Straßenklasse der Bundes- und Staatsstraßen erfolgt entweder mit einer einvernehmlichen Umstufungsvereinbarung der beteiligten Straßenbaulastträger oder durch aufsichtliche Umstufung. Die einvernehmliche Umstufungsvereinbarung ist der für die künftige Straßenklasse zuständigen Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen, d.h. bei Kreisstraßen der Regierung. Die Straßenaufsichtsbehörde kann innerhalb von 2 Monaten die einvernehmliche Umstufung beanstanden (sog. Erinnerung).

Werden sich die beteiligten Straßenbaulastträger über die Verkehrsbedeutung einer Straße nicht einig , entscheidet die zuständige Straßenaufsichtsbehörde, d.h. die Regierung, wenn der höchste beteiligte Straßenbaulastträger eine Kreisverwaltungsbehörde ist.

Für die Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen führt die Oberste Straßenbaubehörde sog. Straßenverzeichnisse. In die Straßenverzeichnisse werden alle Straßen gemäß ihrer Straßenklasse aufgenommen. Die Regierungen sind für die Prüfung und Weiterleitung von Anträgen von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Änderung des Straßenverzeichnisses für Kreisstraßen an die Oberste Straßenbaubehörde zuständig.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 32 - Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht

    Ansprechpartner

    Baurecht Städte
    Telefon +49 (0)871 808-1482
    E-Mail

    Baurecht Landkreise
    Telefon +49 (0)871 808-1483
    E-Mail

    Kleingartenwesen
    Telefon +49 (0)871 808-1483
    E-Mail

    Planfeststellung Straßenrecht
    Telefon +49 (0)871 808-1480
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    Straßenrecht allgemein
    Telefon +49 (0)871 808-1482
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    Straßenrechtliche Festsetzungen
    Telefon +49 (0)871 808-1481
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    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr

    Terminvereinbarung

    Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

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    Regierungsplatz 540
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    Postanschrift
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    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-1002

Voraussetzungen

Die Änderung der Straßenverzeichnisse für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist über die Regierung bei der Obersten Straßenbaubehörde zu beantragen.

Für eine aufsichtliche Umstufung sollte ein schriftlicher Antrag an die Regierung gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

ca. 5 Monate

Fristen

Die einvernehmliche Umstufung ist der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde rechtzeitig vor dem beabsichtigten Umstufungszeitpunkt vorzulegen.

Aufsichtliche Umstufungen sollen i. d. Regel zum Ende des Haushaltsjahres erfolgen und sind daher rechtzeitig zu beantragen. Sie sollen 3 Monate vorher den beteiligten Straßenbaulastträgern angekündigt werden.

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Sachgebiet 32 - Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

keine

Stand: 29.01.2022
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)