Dienstunfähigkeit; Beantragung der Untersuchung zur Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit bayerischer Beamtinnen/Beamten

Die Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit einer Beamtin/eines Beamten muss beantragt werden.

Beschreibung

Medizinische Gutachten und Zeugnisse zur Überprüfung der Dienstunfähigkeit können u.a. folgendes beinhalten:

  • Prüfung, ob die Beamtin, der Beamte gesundheitlich in vollem Umfang dauerhaft zur Dienstleistung in der Lage ist.
  • Empfehlung von medizinischen oder therapeutischen Maßnahmen, wenn diese noch nicht ausgeschöpft sind.
  • Darlegung gesundheitsbezogener Leistungseinschränkungen (positives und negatives Leistungsbild), bzw. Funktionseinschränkungen und die Prognose über die voraussichtliche Dauer.

Der Dienstvorgesetzte entscheidet über das Vorliegen:

  • der Dienstfähigkeit
  • der dauerhaften Dienstunfähigkeit

Die Ernennungsbehörde entscheidet über das Vorliegen:

  • einer begrenzten Dienstfähigkeit/Teildienstfähigkeit
  • anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten
  • einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung
  • die Voraussetzungen für die Anordnung medizinischer bzw. therapeutischer Maßnahmen

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 53 - Gesundheit

    Ansprechpartner

    Medizinische Untersuchungsstelle
    Telefon +49 (0)871 808-1229
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr

    Terminvereinbarung

    Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

    Hausanschrift
    Gestütstraße 10
    84028 Landshut
    Postanschrift
    Postfach
    84023 Landshut
    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-1629

Voraussetzungen

Die Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten erfolgt auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder auf eigenen Antrag der Beamtin/des Beamten über den Dienstvorgesetzten.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Überprüfung der Dienstfähigkeit wird schriftlich bei der Medizinischen Untersuchungsstelle der jeweilig zuständigen Bezirksregierung eingereicht.

Von dieser werden die Beamtinnen und Beamten schriftlich zur amtsärztlichen Untersuchung geladen.

Bearbeitungsdauer

Im Regelfall findet die amtsärztliche Untersuchung innerhalb von 4-6 Wochen nach Erteilung des Untersuchungsauftrages statt.

Fristen

Die oder der Dienstvorgesetzte soll, wenn aus ihrer oder seiner Sicht Anhaltspunkte für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten gegeben sind, spätestens aber nach einem zusammenhängenden Zeitraum krankheitsbedingter Fehlzeiten von drei Monaten ein Zeugnis der Gesundheitsverwaltung (sogenanntes amtsärztliches Zeugnis) über die Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten einholen.

Erforderliche Unterlagen

  • Die Medizinische Untersuchungsstelle fordert nach Erhalt des Untersuchungsauftrags direkt beim zu untersuchenden Beamten Arztbriefe/Klinikbefunde an.

Formulare

  • Formblatt zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
  • Formloser Antrag (wenn Antrag durch Beamten selbst gestellt wird)

Kosten

keine

Stand: 08.04.2022
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)