Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen

Der Freistaat gewährt nach der Ersterrichtung Leistungen für notwendige Folgeanschaffungen.

Beschreibung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Folgeanschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche (Art. 7 Abs. 1 ILSG).

Den Umfang der nach der Ersterrichtung notwendigen Folgeanschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der Betreiber der Integrierten Leitstellen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen fest.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Schwaben - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

    Ansprechpartner

    Service für Kostenerstattung für Folgeinvestitionen - Integrierte Leitstellen
    Telefon +49 (0)821 327-2479
    Fax +49 (0)821 327-2321
    E-Mail

    Hausanschrift
    Fronhof 10
    86152 Augsburg
    Postanschrift
    86145 Augsburg
    Telefon +49 (0)821 327-01
    Fax +49 (0)821 327-2289

Verfahrensablauf

Die Abwicklung des Erstattungsverfahrens obliegt bayernweit zentral der Regierung von Schwaben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beteiligt.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Ausgaben/Kosten

Formulare

  • Kostenerstattung-Anlage 1_Antrag Kostenzusicherung-Folgeinvestitionen
  • Kostenerstattung-Anlage 2 Kosten- und Leistungsnachweis

Stand: 20.08.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)