26.04.2024

Spitzen der bayerischen Regierungen tagen in Niederbayern / Energiewende und Migration im Mittelpunkt der Beratungen

Die Präsidentinnen und Präsidenten der sieben bayerischen Regierungen haben sich zur Arbeitstagung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut getroffen. Weitere Teilnehmer waren der Amtschef des Bayerischen Innenministeriums und seine Stellvertreterin. Auf Einladung von Regierungspräsident Rainer Haselbeck wurden zwei Tage lang wichtige aktuelle Themen im Freistaat erörtert.

Ein Schwerpunkt der Beratungen waren die Herausforderungen der Migration. Die Kapazitäten der Unterbringung sind bayernweit ausgelastet. Die Organisation weiterer Unterkünfte gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Regierungen und Landratsämter haben die gesetzliche Aufgabe der Unterbringung, die Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet und haben insbesondere geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten. Auf den Zugang haben die Regierungen keinerlei Einfluss. Die Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten gaben ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien von Humanität und Ordnung ab. Sie waren sich einig, dass in vielen Bereichen Integrationsgrenzen erreicht und grundlegende Änderungen in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik notwendig sind.

Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die Energiewende. Die Regierungen haben jeweils eigene Stabsstellen eingerichtet, die im Regierungsbezirk für alle Belange der Energiewende ansprechbar sind. Behandelt wurden unter anderem Beschleunigungsmöglichkeiten beim Bau der notwendigen Stromtrassen sowie der aktuelle Stand beim Ausbau von regenerativer Energieerzeugung.

Das Foto zeigt (von links) Regierungspräsidentin Barbara Schretter (Schwaben), den Amtschef im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Dr. Erwin Lohner, Regierungspräsident Florian Luderschmid (Oberfranken), Ministerialdirektorin im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Brigitta Brunner, Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum (Mittelfranken) sowie die Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck (Niederbayern), Dr. Konrad Schober (Oberbayern), Dr. Eugen Ehmann (Unterfranken) und Walter Jonas (Oberpfalz).